Polnische Staatsführung lockt ausländische Investoren
Das Finanzministerium hat angekündigt, dass ab 2022 die aktive Unterstützung ausländischer Investitionen das Markenzeichen Polens auf dem internationalen Markt sein wird. Neue Hilfsmittel, wie Investor Desk und Auslegung 590, sollen dabei helfen. Auch steuerlich wird es vorteilhafte Lösungen geben.
Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region scheint Polen ein großer und attraktiver Markt zu sein. Allerdings verliert es oft mit seinen Nachbarn im Kampf um die Ansiedlung von strategischen Investitionen. Der Grund für diesen Zustand ist meist das Fehlen geeigneter Anreize und systemischer Lösungen zur Unterstützung großer Unternehmen.
Das Finanzamt hat jedoch wesentliche Änderungen angekündigt. Die Schlüsselrolle sollen dabei attraktivere steuerliche Bedingungen sowie schnelle und umfassende Dienstleistungen für ausländische Unternehmer spielen. Großen Investitionen geht in der Regel eine eingehende Analyse der rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen voraus. Der Finanzminister gibt zu, dass es derzeit ein mühsamer Prozess ist, solche Informationen zu erhalten. Deshalb schlägt er die Schaffung eines Investor Service Centers (Investor Desk) vor, das sich um die größten Unternehmen - sowohl polnische als auch ausländische - kümmern soll.
Nach dem Vorbild Italiens, Ungarns oder der Slowakei können Unternehmen, die sich für die Ansiedlung ihrer Investitionen in Polen interessieren, mit speziellen Lösungen rechnen. Die wichtigste ist die Auslegung 590, die ein direkt mit dem Finanzministerium abgeschlossener Investitionsvertrag ist. Es wird eine Art " Super-Auslegung" sein. In einem Dokument werden die steuerlichen Konsequenzen des Projekts in Bezug auf alle Steuern und Abgaben festgelegt. Derzeit dauert das Sammeln solcher Informationen viele Monate und im Falle eines Streits mit der Behörde sogar einige Jahre.
Die Auslegung 590 wird Merkmale einer individuellen Auslegung, einer verbindlichen Auskunft über die Steuersätze, einer verbindlichen Auskunft über die Verbrauchssteuer, der Sicherstellung eines Gutachtens und einer Vereinbarung über die Preisgestaltung im Voraus kombinieren. Das Finanzministerium kündigt an, dass es die Form eines mit einem Investor abgeschlossenen Vertrages annehmen wird, der für 5 Jahre ab dem Datum seines Abschlusses gültig sein wird, mit der Möglichkeit der Neuverhandlung und Verlängerung seiner Gültigkeit.
Ein weiterer Anreiz soll durch die Einrichtung von MwSt.-Gruppen geschaffen werden, ähnlich wie bei steuerlichen Kapitalgruppen. Damit schließt sich Polen der Gruppe von 18 Mitgliedsstaaten an, die eine solche Lösung erfolgreich in ihr Rechtssystem implementiert haben. Der Hauptunterschied zu steuerlichen Kapitalgruppen in CIT soll jedoch das Fehlen eines Mindeststammkapitalschwellenwertes sein. Das Kriterium der Kapitalbeteiligung soll ebenfalls reduziert werden und 50 % statt 75 % wie bei den CIT-Gruppen betragen.
Auch steuerliche Kapitalgruppen sollen profitieren. Der Durchschnittswert des Stammkapitals soll von 500.000 PLN auf 250.000 PLN reduziert werden. Die Möglichkeit von Verschmelzungen, Umwandlungen und Spaltungen von Gesellschaften, die PGK bilden, soll ebenfalls zugelassen werden. Schließlich soll das Rentabilitätskriterium, dessen Fehlen zum Verlust des Steuerzahlerstatus der Gruppe führt, abgeschafft werden.
Investoren aus Nicht-EU-Ländern werden durch die Einrichtung der polnischen Holdinggesellschaft angezogen, die eine vorteilhafte Besteuerung von Dividenden ermöglicht. Die aktuellen Regelungen erlauben eine vollständige Steuerbefreiung auf Dividenden, aber nur, wenn der Empfänger der Dividende ein Unternehmen mit Sitz in Polen oder einem anderen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Die neuen Regelungen sollen eine Befreiung von 95% für andere Dividenden ermöglichen.
Die polnische Holdinggesellschaft wird auch bei Share-Deal-Transaktionen profitieren. Die Veräußerung von Anteilen an Tochtergesellschaften soll vollständig von der CIT befreit werden. Der Zweck dieser Lösung ist es, die Freiheit der Unternehmen bei der Gestaltung ihres Investitionsportfolios zu erhöhen. Derzeit werden solche Gewinne mit einem Satz von 19 % besteuert. Die Befreiung soll die Reinvestition desselben Betrags in ein anderes Unternehmen ermöglichen.
Das Finanzministerium kündigte außerdem an, Anreize für Finanzinstitute zu schaffen, die in der Zeit von Brexit und COVID-19 erwägen, ihren europäischen Hauptsitz in den östlichen Teil der EU zu verlegen. Es wird eine Option für sie geben, sich für die Besteuerung ihrer Aktivitäten mit Mehrwertsteuer zu entscheiden, um ihnen den Vorsteuerabzug für in Polen gekaufte Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen.
Die angekündigten Änderungen sind positiv zu bewerten. Eine detailliertere Bewertung wird jedoch erst nach der Veröffentlichung konkreter Gesetzesentwürfe möglich sein. Es ist zu hoffen, dass die Instrumente, die zweifelsohne zur Wertsteigerung ausländischer Investitionen in Polen beitragen können, nicht zu strengen Bedingungen unterworfen werden, die sich in der Praxis nachteilig auf ihre Rentabilität auswirken könnten.
Wojciech Jasiński, Steuerkonsultant, ATA Tax Sp. z o.o.
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