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Änderung der Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften

2021-10-05

Während die meisten Steuerpflichtigen derzeit ihre Verrechnungspreisdokumentation für 2020 fertigstellen, hat das Finanzministerium einen weiteren Vorschlag für Änderungen vorbereitet. Die Verordnungsentwürfe des Ministers für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik zur Änderung der Verordnungen über Verrechnungspreisinformationen - in Bezug auf die Körperschaftssteuer (CIT) bzw. die persönliche Einkommenssteuer (PIT) - wurden auf der Website des Gesetzgebungszentrums der Regierung veröffentlicht.

Ziel der geplanten Regelungen ist es, den Steuerpflichtigen das Ausfüllen und Einreichen des Verrechnungspreisformulars (TPR Formular) zu erleichtern und die Effizienz der Analyse von Verrechnungspreisinformationen zu erhöhen. Die geplanten Änderungen stehen auch im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Novelle des CIT-Gesetzes, die Verrechnungspreisregelungen, insbesondere im Bereich der Meldung der so genannten "Steuerparadies Transaktionen", enthält[1].

Die veröffentlichten Verordnungsentwürfe sehen insbesondere Folgendes vor:

  • Hinzufügung von Informationen über den Wert des meldepflichtigen Geschäfts nach Land des Wohnsitzes oder der Geschäftsleitung der Gegenpartei,
  • Hinzufügung von Informationen über die Art der erfassten Transaktion und das Land des wirtschaftlichen Eigentümers (im Falle von Hafengeschäften),
  • Klärung der Erläuterungen zum Ausfüllen des TPR-Formulars in Bezug auf die zu prüfende Steueridentifikationsnummer,

Änderungen in den Erläuterungen zum Ausfüllen des TPR-Formulars in Bezug auf den Code für die Transaktionskategorien "Sonstige Transaktionen - Verkauf" und "Sonstige Transaktionen - Kauf".

Die geänderten Bestimmungen der Verordnungen gelten zum ersten Mal für Verrechnungspreisinformationen für ein Steuerjahr, das nach dem 31. Dezember 2020 beginnt.

Gleichzeitig möchten wir Sie daran erinnern, dass die Frist für die Einreichung des TPR-Formulars für Steuerpflichtige, deren Steuerjahr am 31. Dezember 2020 endet, Ende Dezember dieses Jahres abläuft. Dies ergibt sich aus dem Gesetz vom 30. März 2021 zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze, mit dem die Frist für die Erfüllung der TPR-Meldepflichten verlängert wurde.

 

Anna Skórska, Koordinatorin für Verrechnungspreise, ATA Tax Sp. z o.o.

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[1] Gesetz vom 28. November 2020 zur Änderung des Gesetzes über die Einkommensteuer, des Gesetzes über die Körperschaftssteuer, des Gesetzes über die pauschale Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte natürlicher Personen und einiger anderer Gesetze