Veröffentlichungen

Am 16. April 2021 beantwortete das Finanzministerium die Interpellation Nr. 19562 des Abgeordneten bezüglich des Bestehens der Dokumentationspflicht für Verrechnungspreise (AZ DCT2.054.1.2021DCT2.054.1.2021). Die Fragen betrafen den Abschluss von Vorverträgen zwischen verbundenen Parteien und die Regeln für die Berechnung der 500.000 PLN-Grenze für Geschäfte mit einer Gegenpartei, die mit einem Unternehmen aus einem sog. Steuerparadies abrechnet.

Die alleinige Tatsache, dass eine juristische Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, bedeutet nicht, dass alle ihre Eigenschaften mit dieser Tätigkeit verbunden sind. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, das nach einer wichtigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erlassen wurde.

Der Ministerrat verabschiedete einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Bestimmungen, die im Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Handel enthalten sind. Das EU-Paket besteht im Wesentlichen aus der Richtlinie 2017/2455 des EU-Rates vom 5. Dezember 2017 und der Richtlinie 2019/1995 des EU-Rates vom 21. November 2019, sowie den dazugehörigen Durchführungsrechtsakten. Das Hauptziel des Änderungsentwurfs ist die Verschärfung der Mehrwertsteuer im Bereich des elektronischen Handels und des Imports von sog. kleinen Sendungen in die EU. Laut Finanzminister sollen die im Paket enthaltenen Lösungen die Abrechnung der Mehrwertsteuer auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen an Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmern, darunter auch polnischen, erhöhen, die sich einem unlauteren Wettbewerb von außerhalb der EU aussetzen.