Am 8. September 2022 wurden das Gutachten der Generalanwältin Juliane Kokott vom Europäischen Gerichtshof  in der Rechtssache C-378/21 P GmbH gegen Finanzamt Österreich veröffentlicht, in der es um einen Steuerpflichtigen geht, der seinen Kunden irrtümlich einen überhöhten Mehrwertsteuersatz in Rechnung stellte.

Sachliche Lage

Die Firma P GmbH ist ein Unternehmen nach österreichischem Recht, das einen Spielplatz betreibt, dessen Kunden hauptsächlich Verbraucher sind, d.h. Unternehmen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Im Jahr 2019 berechnete das Unternehmen fälschlicherweise die Mehrwertsteuer mit dem Normalsatz von 20 %. Nach den staatlichen Vorschriften hätte jedoch ein ermäßigter Satz von 13 % angewendet werden müssen, so dass das Unternehmen seine jährliche Umsatzsteuererklärung für 2019 korrigierte und eine Erstattung beantragte. Die Steuerbehörde verweigerte das Recht auf Erstattung mit dem Argument, dass die Mehrwertsteuer letztlich von den Kunden gezahlt wurde, die bei B2C-Umsätzen die wirtschaftliche Last der Steuer tragen. Eine Erstattung würde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen.

Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof betrifft im Wesentlichen zwei Fragen: die Möglichkeit der Erstattung zu viel gezahlter Mehrwertsteuer, die auf der Grundlage eines überhöhten Satzes berechnet wurde, und die Frage, ob die Berichtigung von Verkaufsunterlagen, die durch das Fehlen von Empfängerdaten behindert wird, in diesem Fall eine notwendige Voraussetzung für die Berichtigung von Abrechnungen mit den Steuerbehörden und die Rückforderung der Steuer ist.

Rechtliche Bestimmungen

Gemäß Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie: "Jede Person, die in einer Rechnung Mehrwertsteuer ausweist, ist mehrwertsteuerpflichtig". Die Umsetzung der oben genannten Bestimmung in die polnische Rechtsordnung erfolgt durch Art. 108 des Mehrwertsteuergesetzes, in dem es heißt:: "Stellt eine juristische Person, eine nicht rechtsfähige organisatorische Einheit oder eine natürliche Person eine Rechnung aus, in der der Steuerbetrag ausgewiesen ist, ist sie zur Zahlung der Steuer verpflichtet."

Stellung des Generalanwalts

Nach Ansicht des Generalanwalts gibt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen das Recht, eine zu einem falschen Satz in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen. Wenn der falsche Steuersatz nur aufgrund einer rechtlichen Fehleinschätzung, z. B. aufgrund der Komplexität des nationalen Rechts, angewandt wurde oder wenn der anwendbare Steuersatz umstritten ist und der Steuerpflichtige sich dafür entscheidet, einen Steuersatz zu akzeptieren, der sich später als falsch herausstellt, kann nach Ansicht des Generalanwalts davon ausgegangen werden, dass der Rechnungsaussteller in gutem Glauben gehandelt hat. Eine Berichtigung der Buchführung und eine Erstattung der zu viel gezahlten Steuer ist in einem solchen Fall gerechtfertigt.

Diese Argumentation wird durch die Tatsache gestützt, dass erstens nicht behauptet werden kann, dass der Endverbraucher zu viel Steuern gezahlt hat, da die Steuer de facto in der richtigen Höhe gezahlt wurde, sie wurde nur in Rechnung gestellt und zu einem überhöhten Wert berechnet.  Zweitens würden im vorliegenden Fall Unternehmen, die mit der P GmbH konkurrieren und denselben Preis verlangen, nur mit einem Satz von 13/113 des Preises und nicht mit 20/120 des Preises mehrwertsteuerpflichtig sein. Infolgedessen erzielte die P GmbH eine geringere Gewinnspanne als ihre Wettbewerber.

Wichtig ist, dass die Berichtigung von Verkaufsunterlagen, die durch das Fehlen von Empfängerdaten behindert wird, in diesem Fall keine Voraussetzung für die Korrektur von Abrechnungen mit den Steuerbehörden und die Rückforderung von Steuern ist.

Auswirkungen der Stellungnahme auf die Anwendung des Steuerrechts in Polen

Im Falle polnischer Steuerzahler könnte das EuGH-Urteil, wenn es mit den Schlussanträgen des Generalanwalts übereinstimmt, die Möglichkeit eröffnen, eine Erstattung zu viel gezahlter Steuern zu beantragen, insbesondere wenn die Bestimmung des richtigen Mehrwertsteuersatzes unklar ist oder war. Dies gilt beispielsweise für den Verkauf von Mahlzeiten zum Mitnehmen, die Lebensmittelindustrie, die Lieferung, den Bau, die Renovierung und die Modernisierung von Gebäuden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus oder den Verkauf von Grundstücken.

Wenn die Position des Europäischen Gerichtshofs mit den Thesen der Stellungnahme übereinstimmt, haben die Steuerzahler die Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzunehmen und ihre Situation zu überdenken.

Katarzyna Czerwińska-Sabała, Steuerberater,  ATA Tax Sp. z o.o.

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